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30.12.2005 / Inland / Seite 15

Integrationsverweigerer

Stoiber und Beckstein wollen Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes für Verschärfungen gegen Migrantinnen nutzen

Ulla Jelpke

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber und sein Innenminister Günther Beckstein (beide CSU) haben sich mit Forderungen nach einer Verschärfung des sogenannten Zuwanderungskompromisses zu Wort gemeldet, die sich vor allem gegen Migrantinnen richten. Die beiden führenden CSU-Politiker wollen den Nachzug von Ehefrauen aus dem Ausland erschweren und neue Sanktionen für »Integrationsverweigerer« einführen. Entsprechende Initiativen für den Bundesrat beschloß die bayerische Staatsregierung am Dienstag in München.


Spiel mit Sprachbarrieren

Damit wird klar, daß eine neue Zuwanderungsdebatte mit dem ausschließlichen Ziel weiterer Verschlechterungen eröffnet worden ist. CDU/CSU und SPD haben bei Bildung der großen Koalition in ihrem Koalitionsvertrag die Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes vereinbart. Tatsächlich wäre eine Auswertung der bisherigen Praxis des seit genau einem Jahr geltenden Gesetzes dringend erforderlich, denn dessen Neuerungen haben sic...




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