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28.12.2005 / Ausland / Seite 7

Weihnachtsgruß der absurden Art

Madrider Verfassungsgericht bestätigt das Verbot der Baskenpartei Batasuna, obwohl Verhandlungen laufen

Ralf Streck

Am 24. Dezember hat das spanische Verfassungsgericht die »juristische Auslöschung« der baskischen Partei Batasuna (Einheit) bestätigt. Es wies damit eine Klage der Partei ab. Batasuna-Präsident Joseba Permach bezeichnete die Existenz der Partei im Gegensatz dazu erneut als »Realität«. Daran könne auch das Urteil eines spanischen Gerichtes nichts ändern. Trotz ihres Verbots im März 2003 führte Batasuna weiterhin Gespräche mit der Regional- und der Zentralregierung.

Dessen ungeachtet weigerte sich der Gerichtshof, die Klage gegen das Verbot auch nur zu prüfen. Das von der Regierung beantragte Verbot, so hieß es, sei von einer Sonderkammer des Obersten Gerichtshof erlassen worden. Die Partei sei damit kein jurist...

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