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17.12.2005 / Inland / Seite 8

Abgeschrieben

Aus einer Antwort der Staatsanwaltschaft Berlin auf eine Strafanzeige aus Erlangen

* Wir dokumentieren in Auszügen einen Brief der Staatsanwaltschaft Berlin an Johannes Pöhlmann, Erlangen:

Sehr geehrter Herr Pöhlmann, auf Ihre Strafanzeige, eingegangen bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg am 7. November 2005, gegen Wolfgang Clement wegen Volksverhetzung u. a., die mir zuständigkeitshalber zugeleitet wurde, teile ich Ihnen mit, daß der von Ihnen vorgetragene Sachverhalt keine Veranlassung bietet, in strafrechtliche Ermittlungen einzutreten.

Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Volksverhetzung (Paragraph 130 des Strafgesetzbuches) liegen nicht vor.

Für die insoweit allein in Betracht kommende Tatbestandsalternative des Paragraphen 130 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches fehlt es bereits an einem Angriff auf die Menschenwürde des von den Äußerungen des Beschuldigten betroffenen Personenkreises. (...) Ein solcher Angriff liegt vor, wenn den angegriffenen Personen ihr ungeschmälertes Lebensrecht als gleichwertige Persönlich...





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