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16.12.2005 / Ansichten / Seite 3

»Das Verhältnis zu den USA neu bestimmen«

CIA-Geheimflüge, Folter und Verschleppung: Was brachte die »Woche der Aufklärung«? Gespräch mit Wolfgang Gehrcke

Rüdiger Göbel

* Wolfgang Gehrcke ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke.

F: Die Bundesregierung hat in Sachen CIA-Geheimflügen, Folter und Verschleppung eine »Woche der Aufklärung« in Aussicht gestellt. Wurde der Bundestag in den vergangenen Tagen adäquat informiert?

An der deutschen Verwicklung – Mitwisser oder gar Mitläufer – in den Skandal geheimer CIA-Flüge, illegaler Gefängnisse, Verschleppung und Folter ist wenig geklärt. Eine Nebelwand von Ausreden und Ausflüchten liegt über der Wahrheit. Erschwert wird die Aufklärung auch dadurch, daß die Ergebnisse in verschiedenen Ausschüssen als geheim eingestuft und Abgeordnete somit gehindert werden, über ihre Erkenntnisse auch öffentlich zu kommunizieren.

F: Aber es dürfte doch unbestritten sein, daß die US-Administration weltweit Menschen außerhalb jeden Rechts verschleppen und in Geheimgefängnisse und Lager verbringen und foltern läßt.

Siche...







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