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15.12.2005 / Inland / Seite 5

Standards im freien Fall

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft warnt vor den Folgen der europäischen Dienstleistungsrichtlinie für deutsches Bildungswesen

Rainer Balcerowiak

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist kaum noch aufzuhalten. Falls es keine Änderungen am beschlossenen Fahrplan mehr gibt, wird das EU-Parlament die Vorlage bereits am 16. Januar verabschieden. Kernpunkt der Richtlinie ist das sogenannte Herkunftsprinzip. Das bedeutet, daß für die Anbieter von Dienstleistungen aus EU-Ländern ausschließlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ihrer Heimatländer gelten.

Dabei geht es nicht nur um klassische Dienstleistungsberufe, wie die fast schon sprichwörtlichen deutschen Fliesenleger, die durch Billigkonkurrenz in den Ruin getrieben werden. Der Binnenmarktausschuß der EU hat im November beschlossen, zwar Teile des Gesundheitswesens und die audiovisuellen Medien aus dem Geltungsbereich der Richtlinie zu nehmen, nicht aber das Bildungswesen.

Über die Konsequenzen dieser Entscheidung seien sich die meisten Betroffenen noch gar nicht im klaren, beklagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaf...



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