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15.12.2005 / Ansichten / Seite 8

Im Rechtsstaat

CIA-Affäre im Bundestag

Arnold Schölzel

Die westliche Wertegemeinschaft legt auf manches großen Wert, auf anderes weniger. Zu den weniger wichtigen Angelegenheiten gehören das Recht auf Leben, das Recht auf Arbeit oder die Respektierung der Menschenwürde. Zumindest läßt sich das aus dem Umgang z. B. mit den Opfern von NATO-Bomben in Jugoslawien schließen oder aus dem Umgang von Behörden und Politik mit Millionen Arbeitslosen. Das deutsche und das EU-Ausländerrecht haben mit Respekt vor Menschenwürde nicht mal im Ansatz zu tun.

Große Bedeutung kommt dagegen der Einhaltung von individuellen Menschenrechten und dem Rechtsstaatsprinzip zu. Mit China pflegt die Bundesrepublik, wie immer wieder versichert wird, einen intensiven Dialog darüber. Ähnliches hört man von Verhandlungen in Moskau oder – horribile dictu – in bezug auf Minsk oder Havanna. Nur mit Washington, wie Heribert Prantl jüngst in der Süddeutschen Zeitung festste...

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