»Das Innenministerium fordert, daß wir das Programm ändern«
Verbotsdrohung gegen kommunistischen Jugendverband Böhmens und Mährens (KSM). Präzedenzfall befürchtet. Ein Gespräch mit Veronika Sykorova und eine Erklärung der SDAJ
Wera Richter* Veronika Sykorova ist stellvertrende Vorsitzende des Kommunistischen Jugendverbandes Böhmens und Mährens, www.ksm.cz
F: Das Innenministerium der Tschechischen Republik hat eine Verbotsdrohung gegen den Kommunistischen Jugendverband Böhmens und Mährens (KSM) ausgesprochen. Was wird dem KSM vorgeworfen?
Der Vorwand für die Verbotsdrohung ist unser Statut. Das Innenministerium behauptet, daß die darin formulierten Ziele und Tätigkeitsfelder die einer politischen Partei und nicht die einer Bürgervereinigung seien. Dabei unterscheidet sich der beschriebene Wirkungsbereich nicht von dem anderer Jugendverbände. Unsere Dokumente stehen weder im Widerspruch zum Parteien- oder Vereinsgesetz noch zur Verfassung. Der Angriff auf unsere Organisation ist klar politisch motiviert. Um dem Verbot zu entgehen, sollen wir uns von unserer theoretischen Plattform verabschieden.
F: Woran machen Sie das fest?
Das Innenministerium hat uns aufgefordert, unser Progra...
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