Der Schwarze Kanal
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13.12.2005 / Ausland / Seite 2

Wahlen in Folterland

USA rufen Iraker wieder zur Abstimmung. Neues Geheimgefängnis entdeckt. EU plant offizielle Vertretung in Bagdad

Rüdiger Göbel

Im Besatzungsgebiet Irak ist wieder Wahltheater. Zum dritten Mal in diesem Jahr wird die Bevölkerung des Zweistromlandes an die Urnen gerufen. Nach der Wahl eines verfassungsgebenden Übergangsparlaments im Januar und der Absegnung der Konstitution im Oktober soll am Donnerstag ein neues, reguläres Parlament bestimmt werden. Auch dieses Votum findet ungeachtet der US-Okkupation statt, deren Ende nicht abzusehen ist. Das künftige Parlament wird für vier Jahre gewählt. Um die 275 Sitze bewerben sich Agenturberichten zufolge rund 7000 Kandidaten. »Bei der Parlamentswahl im Irak wird nicht nur über die künftige Regierung entschieden. Es geht auch um einen Zeitplan für einen möglichen Truppenabzug der USA«, behauptete die Nachrichtenagentur AP am Montag faktenwidrig. Egal, wer am Ende gewählt wird: An der Präsenz der mehr als 150000 Besatzungssoldaten werden auch die künftigen Parlamentarier nichts ändern können.

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