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13.12.2005 / Thema / Seite 10

»Don’t ask, don’t tell«

Nichts fragen, nichts sagen: Wie sich die Bundesregierung aus der CIA-Affäre herauszuschwindeln versucht

Knut Mellenthin

Eine »Woche der Information und Aufklärung« über Deutschlands Rolle in der CIA-Affäre hat Dieter Wiefelspütz angekündigt. So total transparent soll es ab Mittwoch im Bundestag zugehen, daß danach ein Untersuchungsausschuß »völlig überflüssig« sei, verspricht der SPD-Innenpolitiker.

Es ist derselbe Dieter Wiefelspütz, der die Philosophie seiner Partei vor kurzem noch so formulierte: »Was die Amerikaner auf ihren Air Bases machen, ist ganz weitgehend ihre Sache.« Deutschland übe keinerlei Kontrolle aus, »wer da an Bord ist und was die Ladung ist. »Das ist von uns auch so gewollt.« (Spiegel Online, 25.11.)

US-Medien bezeichnen diese scheinheilige europäische Haltung des freiwillig gewählten, selbstgewollten Nichtwissens mit den Worten »Don't ask, don't tell« – nichts fragen, nichts sagen. Soll heißen: Die eine Seite, die US-Dienststellen, informiert offiziell nicht über ihre Aktivitäten. Und die andere Seite, die europäischen Regierungen, tut so, als sähe ...



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