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12.12.2005 / Ausland / Seite 8

Abgeschrieben

Erklärung der SP Österreichs zu CIA-Geheimflügen

* Die SPÖ hat am Wochenende erklärt, zur Haltung der österreichischen Regierung zu CIA-Geheimflügen eine Anfrage an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel stellen zu wollen:

Der Besuch von Kanzler Schüssel bei US-Präsident George Bush hat nun ein parlamentarisches Nachspiel: Der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, will in einer Anfrage an Kanzler Schüssel wissen, ob die CIA-Flüge über Europa letztendlich nur ein »Randthema« waren, wie Die Presse berichtete, ob Schüssel wie vorher angekündigt die Frage von sich aus angesprochen habe, und ob er die Meinung von US-Präsident Bush teile, daß es bei der Einhaltung der Menschenrechte »Grauzonen« gebe. Die Anfrage von Peter Schieder und GenossInnen wird bereits kommenden Montag eingebracht.

In der Begründung der Anfrage wird auf Kanzler Schüssels vollmundige Ankündigung verwiesen, das Thema der umstrittenen CIA-Flüge über Europa beim US-Präsidenten George Bush »genauso ansprechen« zu wollen wie »an...



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