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12.12.2005 / Thema / Seite 10

Das Ende einer Idee

Selbsthilfe ist altmodisch, sagt Brüssel. In aller Stille soll das deutsche Genossenschaftsgesetz novelliert und das EU-Modell eingeführt werden

Sigurd Schulze

Die leitenden Beamten des Bundesjustizministeriums sind offenbar keine Genossen. Aus ihrem Entwurf zur Neufassung des deutschen Genossenschaftsgesetzes haben sie das Wort jedenfalls radikal getilgt. Exakt 94 mal. Zu den wenigen, die den Begriff noch immer und genüßlich gebrauchen, zählen Richter aller Instanzen, wenn sie zum Beispiel feststellen: »Der Kläger ist Genosse der Wohnungsgenossenschaft Hohler Ziegel.«

Anlaß zur Säuberung des alten deutschen Genossenschaftsrechtes ist die Verordnung der EU über die Europäische Genossenschaft (SCE, für Societas Cooperativa Europaea), die neben denen der Mitgliedsländer eine selbständige Rechtsform bildet und in allen EU-Staaten gegründet werden darf. Jahrelang wurde darüber debattiert, im Juli 2003 die entsprechende EU-Verordnung erlassen. Nun muß es schnell gehen, wenn auch in der BRD ab August 2006 die ersten Europäischen Genossenschaften gegründet werden sollen.

Nicht alle Genossen, die den Entwurf gelesen...



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