Boguslaw Zietek wurde am 28. Oktober auf einem Parteitag in Katowice zum Vorsitzenden der Polska Partia Pracy (Polnische Partei der Arbeit – PPP) gewählt.

F: Seit der Präsidentschaftswahl am 23. Oktober und der Regierungsbildung durch die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen sind mehrere Wochen vergangen. Welche sozialpolitischen Initiativen hat die PiS angestoßen? Oder war ihr Auftreten als soziale Partei im Wahlkampf bloße Demagogie?

Die PiS gewann die Wahlen, weil sie erkannte, daß auf der Linken viel Platz ist. Deswegen griff sie zur sozialen Rhetorik und stellte das »solidarische Polen« dem »neoliberalen Polen« gegenüber. Die bisherigen Regierungsparteien SLD und SLDP versuchten zwar, sich als Linke zu präsentieren, konnten aber die Verantwortung für ihre neoliberale Politik nicht leugnen. Momentan übt sich die neue Minderheitsregierung um Kazimierz Marcinkiewicz in sozialem Aktionismus. So unterstützt die Regierung die geplante Renten...