* Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage »Verdacht auf geheime CIA-Gefangenenlager in Osteuropa und US-Flugbewegungen auf deutschen und europäischen Flugplätzen mit geheimen Gefangenen« (BT-Drucksache 16/83), gestellt von der Fraktion Die Linke am 23.11.2005:

(...) Der Bundesregierung sind Medienberichte über angebliche Geheimgefängnisse der CIA in Osteuropa sowie über angebliche geheime Gefangenentransporte der CIA durch Europa und die Bundesrepublik Deutschland bekannt. Die Berichte bedürfen der Klärung.

Die Bundesregierung hat sich zunächst im EU-Rahmen gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedsstaaten für eine Klärung eingesetzt. Die britische Ratspräsidentschaft hat daraufhin am 29.11.2005 im Namen der EU die USA um Aufklärung gebeten. Das Thema war darüber hinaus Gegenstand der Gespräche von Bundesaußenminister Steinmeier in Washington am 29.11.2005 sowie der Begegnungen von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Steinmeie...