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03.12.2005 / Ausland / Seite 7

Boykott der Demokratie

In Venezuela finden am Sonntag Parlamentswahlen statt. Teile der Opposition bleiben der Abstimmung fern. Beginnt neues Kapitel der Destabilisierung?

Harald Neuber

Sie heißen »Demokratische Aktion« oder »Zuerst Gerechtigkeit« – doch diese Namen sind bei der Opposition in Venezuela keineswegs Programm. Wenige Tage vor den Parlamentswahlen am Sonntag hatten mehrere Gruppen ihren Boykott erklärt. Bereits am Dienstag hatten die Gruppen Acción Democrática (Demokratische Aktion, sozialdemokratisch), Copei (christdemokratisch) und Proyecto Venezuela (Projekt Venezuela) bekanntgegeben, sich nicht zur Wahl zur stellen. Nach anfänglichem Zögern schloß sich Ende der Woche auch die rechtsgerichtete Gruppierung Primero Justícia an.

Als Grund wurde eine angeblich »mangelnde Transparenz« des Wahlprozesses angegeben. Die Entscheidung zum Boykott erfolgte jedoch, kurz nachdem die jüngsten Umfrageergebnisse veröffentlicht wurden. Demnach kann das Regierungslager der Bewegung Fünfte Republik (MVR) von Präsident Hugo Chávez mit über 50 Prozent der Stimmen rechnen. Die prognostizierte Wahlbeteiligung liegt m...

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