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02.12.2005 / Ausland / Seite 7

Gericht übernimmt Rolle der Anklage

Massenprozeß gegen baskische Organisationen fortgesetzt. Rechte der Verteidigung beschnitten

Ralf Streck, Madrid

Die Auseinandersetzungen im spanischen Massenprozeß gegen baskische Organisationen haben sich verschärft. In der zweiten Prozeßwoche wurde mit jenem Teil des Verfahrens begonnen, das die Schließung der Zeitung und des Radios Egin im Jahr 1998 betrifft. Die Schließung war der Startschuß für das Verfahren unter dem Aktenzeichen 18/88, unter dem weitere baskische Organisationen und Parteien verboten wurden, die angeblich Teil der Untergrundorganisation ETA sind. In dem jetzigen Verfahrensabschnitt drohen den 56 Angeklagten zwischen zehn und 51 Jahre Haft.

Sieben Jahre Vorbereitung hatten nicht ausgereicht, um ein Chaos in dem Verfahren zu verhindern. Schon in der ersten Prozeßwoche wurde dies deutlich: Akten wurden angeblich nicht gefunden, Asservatenlisten waren falsch, die Übersetzungen aus der baskischen Sprache mangelhaft. Zuden nahmen die Richter am Nationalen Gerichtshof praktisch die Position der Anklage ein.

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