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25.11.2005 / Inland / Seite 5

Keine Schreie gehört

Deutsches Gericht nahm Folter offenbar bewußt in Kauf. Der zum UN-Chefermittler ernannte Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis schuf damit möglicherweise Präzedenzfall

Nick Brauns

Deutschland ist wahrscheinlich nicht nur Umschlagplatz für Gefangene der CIA auf dem Weg in geheime Foltercamps. Vor einem deutschen Gericht wurde bereits eine vermutlich unter Folter zustande gekommene Aussage als Beweismittel zugelassen.

Gemeint ist das Verfahren gegen Johannes Weinrich, ehemaliger Aktivist der als Carlos-Gruppe bekannten »Organisation Internationaler Revolutionäre«, im vergangenen Jahr. Darin stützte sich der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis neben Akten aus dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR vor allem auf die angeblichen Aussagen eines in Jordanien verhörten Gefangenen. Der nach Ansicht von Mehlis zur Carlos-Gruppe gehörende Ali al Issawi soll sich 2001 im Gewahrsam des jordanischen Geheimdienstes GID befunden haben.

Für die Aufklärung einer Anschlagserie während der 80er Jahre in Frankreich waren französische Ermittler, darunter ein führendes Mitglied des Inlandsgeheimdienstes DST, zu seiner Vernehmung nach Am...



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