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24.11.2005 / Ansichten / Seite 2

»Diese Regelung hätte verheerende Folgen«

Dienstleistungsrichtlinie der EU vor der Entscheidung. ATTAC und andere rufen zu Großdemonstration am 14. Januar in Strasbourg auf. Gespräch mit Stephan Lindner

Ralf Wurzbacher

* Stephan Lindner ist Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC und Sprecher der EU-AG

F: Am Dienstag abend hat der Binnenmarktausschuß des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit für die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie de früheren Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein gestimmt. Ist damit das abschließende Votum des EU-Parlaments am 20. Januar vorentschieden?

Nein, damit ist noch gar nichts entschieden. In den vergangenen Monaten haben zahlreiche andere Ausschüsse über das Thema beraten und jeweils sehr unterschiedlich abgestimmt. Es besteht also berechtigte Hoffnung, das Blatt noch zu wenden. Natürlich setzt das Aktivitäten und Massenproteste seitens der Kritiker voraus. Zu diesem Zweck ruft ATTAC gemeinsam mit einer Vielzahl anderer Organisationen europaweit zu einer Großdemonstration am 14. Januar in Strasbourg auf. Eine Woche später soll über die Richtlinie im Plenum abgestimmt wer...



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