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24.11.2005 / Inland / Seite 4

Weitere Ermittlungen in Magdeburg erwartet

Kritik von Antifaschisten an Verurteilung nach Paragraph 129 a. Künftig häufiger Anklagen wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung befürchtet

Markus Bernhardt

Die Verurteilung des Magdeburger Antifaschisten Daniel W. nach Paragraph 129 a (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) könnte Einschätzungen der Soligruppe Magdeburg zufolge zu weiteren Ermittlungen in der linken Szene führen. Mit der Verurteilung sei ein Präzedenzfall geschaffen worden, der es ermögliche, auch andere linke Strukturen erfolgreich zu kriminalisieren, so die Befürchtung.

Der 24jährige Antifaschist ist am Dienstag wegen angeblicher Beteiligung an Brandanschlägen - unter anderem auf Einrichtungen der Bundespolizei - zu einer Haftstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt worden. Damit folgte das Oberlandesgericht Naumburg, das aus Sicherheitsgründen in Halle tagte, der Forderung der Bundesanwaltschaft (BAW). Die Richte...

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