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18.11.2005 / Inland / Seite 15

Viele leere Worte

Unverbindlichkeiten im Koalitionsvertrag lassen keine Fortschritte in der Frauenpolitik erwarten. Absichtserklärungen statt konkreter Maßnahmen

Ulla Jelpke

Ein Aufbruch in der Frauenpolitik ist von der großen Koalition nicht zu erwarten. Der Koalitionsvertrag ist in weiten Teilen unverbindlich und enthält oft nur Absichtserklärungen statt konkreter Maßnahmen. Das Wahlversprechen der SPD lautete: »Steigerung der Frauenerwerbsquote auf über 60 Prozent« und »gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit«. Konkrete Schritte werden im Koalitionsvertrag jedoch nicht in Aussicht gestellt. Im Gegenteil: Das Antidiskriminierungsgesetz, das aufgrund einer EU-Richtlinie kommen muß, soll nur Minimalregelungen enthalten. Die CDU/CSU hat durchgedrückt, daß man bei der Umsetzung der EU-Vorgabe keinen Millimeter über das unbedingt Notwendige hinausgehen wird. Die Frauen werden daher von einem Schmalspur-Antidiskriminierungsgesetz keinen Vorteil haben. Als »Luftnummer« kritisierte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irmingard Schewe-Gerigk, deshalb den Passus zum gleichen Lohn für gleichwertig...

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