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08.11.2005 / Inland / Seite 15

Unerwünschte Initiative

Widerstand – nein, hier nicht: Koalition von Funktionären verhindert in Hessen Beschluß von Gewerkschaftsdelegierten gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie

Hans-Gerd Öfinger

Wie schwer sich manche Gewerkschaftsfunktionäre mit konsequentem Widerstand gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie tun, wurde bei der Delegiertenversammlung der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main am vergangenen Donnerstag deutlich. Die Delegierten von acht Gewerkschaften mit insgesamt 165 000 Mitgliedern in der Region waren zusammengekommen, um einen neuen Vorstand zu wählen und Anträge zu beraten.

Ein ver.di-Gewerkschafter hatte die drohende Neuauflage einer europäischen Dienstleistungsrichtline (»Bolkestein-Richtlinie«, benannt nach dem frührern EU-Kommissar Frits Bolkestein) und deren mögliche Verabschiedung durch das Europäische Parlament im Januar 2006 zum Anlaß genommen und einen Initiativantrag gegen eine Neuauflage der Richtlinie eingebracht. In diesem Antrag werden DGB und seine Einzelgewerkschaften aufgefordert, ab sofort mit aller Kraft gegen »Bolkestein« zu mobilisieren. DGB, Einzelgewerkschaften und Europäischer Gewerkschaftsbund müßten mit al...

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