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02.11.2005 / Ausland / Seite 7

Regierung mit Verfallsdatum

Selbst Polens neuer Ministerpräsident geht von einer begrenzten Amtsdauer seines Minderheitskabinetts aus

Tomasz Konicz

Während Deutschland von einer Regierungs-, Koalitions- und Parteikrise zur nächsten taumelt, wurde am Montag in Polen die neue Regierungsmannschaft vom Präsidenten nominiert. Es handelte sich zwar nicht um die vor den Wahlen als sicher geglaubte Koalition aus rechtskonservativer PiS und liberalkonservativer PO, sondern um eine Minderheitsregierung der PiS. An und für sich betont deren Regierungschef, Kazimierz Marcinkiewicz (PiS), daß eben diese Regierung auf gar keinen Fall allzu lange bestand haben wird – aber immerhin, es ist eine Regierung. Zerstritten haben sich die beiden Parteien, die schon vor den Wahlgängen offizielle Koalitionsabsprachen getroffen haben, an der Kontrolle über den Justiz- und Polizeiapparat, den die PiS monopolisieren wollte...

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