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01.11.2005 / Inland / Seite 3

Ende der Resignation

»Großer Ratschlag« in Frankfurt am Main: Erwerbsloseninitiativen wollen Haßkampagne des Wirtschaftsministeriums neue Protestwelle entgegensetzen

Wolfgang Pomrehn

Den Rasenmäher wolle der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) anwerfen, hatten einige große Zeitungen in der vergangenen Woche gewarnt. 35 Milliarden Euro soll er eintreiben, um den Bundeshaushalt zu stabilisieren. Entsprechend lassen erste Verlautbarungen aus den Kreisen der Koalitionsverhandler nichts Gutes erwarten: Den Rentnern will man ans Portemonaie, ebenso den jungen Arbeitslosen und den Kranken. Auch der Kündigungsschutz scheint entgegen den Hoffnungen der Gewerkschaften kein Tabu mehr zu sein. Den Boden für die neue Kürzungswelle hatte in den vergangenen Wochen der scheidende Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mit einer Haß-Kampagne gegen Erwerbslose bereitet.


Zerstrittene Akteure

Angesichts dessen sind neue Proteste zu erwarten. Noch, so heißt es bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen, herrscht bei vielen die Resignation vor, doch die könnte sich schon bald wieder in neue Wut v...




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