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27.10.2005 / Inland / Seite 5

Was darf das Volk?

Berlin: Landesverfassungsgerichtshof verhandelte über eine Initiative gegen den Berliner Bankenskandal. Urteil wird am 22. November verkündet

Rainer Balcerowiak

Mit einer mündlichen Verhandlung wurde am Mittwoch das Verfahren um die Ablehnung des Volksbegehrens der Initiative Berliner Bankenskandal vor dem Berliner Landesverfassungsgerichtshof fortgesetzt. Mit dem Volksbegehren war ein Gesetz zur Auflösung der Bankgesellschaft Berlin und zur Rücknahme der »Risikoabschirmung« mit Steuermittlung in Höhe von 21,6 Milliarden Euro angestrebt worden. Es hatte zwar mit 37000 Unterschriften das vorgeschriebene Quorum deutlich übertroffen, wurde vom Berliner Senat im März 2004 aber als »unzulässig« abgelehnt, da es in Haushaltsbelange eingreifen würde. Gegen diese Entscheidung hatte die Initiative Verfassungsklage eingereicht.

Hintergrund der Auseinandersetzung sind verschiedene Entscheidungen des Senats zur »Rettung« der 1994 gegründeten und mehrheitlich im Landesbesitz befindlichen Bankgesellschaft. Da sich etliche unter dubiosen Umständen mit Schrottimmobilien bestückte und mit Traumkonditionen ausgestattete Fonds...

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