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27.10.2005 / Ansichten / Seite 8

Gewaltdiplomatie

Westen erhöht Druck auf Syrien

Werner Pirker

Die Westmächte im UN-Sicherheitsrat haben den UN-Bericht über eine Verwicklung Syriens in den Mordanschlag am früheren libanesischen Premier Hariri umgehend zum Anlaß genommen, erpresserische Forderungen an das arabische Land zu stellen. In einem von den USA und Frankreich eingebrachten und von Großbritannien unterstützten Resolutionsentwurf wird von Syrien die Verhaftung verdächtiger Regierungsbeamter verlangt. Der Staatsmacht in Damaskus wird nicht weniger abverlangt, als gegen sich selbst vorzugehen, will sie die angekündigten Strafmaßnahmen abwenden.

Das ist die Gewaltdiplomatie, wie sie sich im Verhältnis zwischen den Staaten herausgebildet hat. Und die UNO, deren primäre Aufgabe es wäre, die Souveränitätsrechte der schwachen Staaten zu schützen, liefert die Schwachen den Starken aus. Mehr noch: Sie intoniert die Todesmelodie für das Selbstbestimmungsrech...

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