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26.10.2005 / Inland / Seite 8

Abgeschrieben

Journalistengewerkschaft dju fordert Aufhebung des Verbots der kurdischen Tageszeitung Özgür Politika

* Die »Deutsche JournalistInnen-Union« (dju) in der Gewerkschaft ver.di fordert von der neuen Bundesregierung die Aufhebung des Verbots der kurdischen Tageszeitung Özgür Politika:

Am 5. September 2005 haben Beamte des Bundeskriminalamtes die Verlags- und Redaktionsräume der in Neu-Isenburg erscheinenden türkisch- und z.T. kurdischsprachigen Zeitung Özgür Politika durchsucht. Die Zeitung wurde geschlossen und von dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verboten. Ebenfalls durchsucht wurden die Privatwohnungen leitender Mitarbeiter des Blattes. Von der Schließung der Zeitung sind rund 20 Beschäftigte betroffen, die dadurch arbeitslos wurden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren zwischenzeitlich die Schließung aufgehoben.

Gemäß Polizeiangaben lautete der Grund für den Schließungsbeschluß »Verstöße gegen das Vereinsrecht«. Die Maßnahmen werden mit einer angeblich nachweislichen Einbindung der Zeitung »in die Gesamtorga...





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