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26.10.2005 / Ausland / Seite 7

Weißes Haus gegen Folterverbot

Forderung des US-Senats soll mit Präsidentenveto blockiert werden. Zahlreiche ungeklärte Todesfälle

Rainer Rupp

Das Weiße Haus besteht darauf, daß die CIA vom Mißhandlungsverbot des US-Senats ausgenommen wird und »ausländische Kämpfer«, mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder und sonstige »Terroristen« weiterhin foltern darf. Im Zusammenhang mit dem Verteidigungshaushalt für 2006 in Höhe von 440 Milliarden US-Dollar hatte der Senat jüngst mit 90 gegen neun Stimmen dem Gesetz einen Zusatz angehängt, der in Zukunft verbietet, daß Gefangene jedweder Art in US-Obhut »grausamen, inhumanen oder erniedrigenden Behandlungen« ausgesetzt...

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