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18.10.2005 / Inland / Seite 4

Kein Freibrief für die Polizei

Urteile zugunsten von Castorgegnern: Geleitschützer handelten unangemessen

Reimar Paul

Kurz vor dem nächsten Castortransport nach Gorleben haben Atomkraftgegner Erfolge bei der juristischen Nachbereitung vergangener Polizeieinsätze im Wendland erzielt. So urteilte jetzt das Lüneburger Landgericht, daß der Bau von Barrikaden auf Waldwegen in der Nähe der Castorbahnstrecke nicht in jedem Fall zu einer länger andauernden Ingewahrsamnahme durch die Polizei führen darf. Die Richter gaben damit drei Atomgegnern Recht, die am Morgen des 8. November 2004 von der Polizei beim Bau einer Barrikade aus Baumstämmen aufgegriffen wurden und erst nach fast 24 Stunden freikamen.

Mit dem Versperren des Weges hätten die Atomkraftgegner zwar gegen das Landeswaldgesetz verstoßen und damit eine Ordnungswidrigkeit begangen, entschied das Gericht. Es könne aber nicht jede Ordnungswidrigkeit in der Nähe der Castorstrecke »einen unabweisbaren Handlungsbedarf durch Ingewahrsamnahme für die Polizei begründen«. Auch dann nicht, »wenn die Ordnungswi...

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