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15.09.2005 / Inland / Seite 5

Zweifelhaftes Rechtsverständnis

Richter beschneidet weiterhin Grundrechte im Prozeß gegen Magdeburger Antifaschisten

Markus Bernhardt

Vor dem Oberlandesgericht Halle wurde am Dienstag der Revisionsprozeß gegen den Antifaschisten Daniel W. fortgesetzt. Er soll gemeinsam mit anderen Mitgliedern des »Autonomen Zusammenschlusses Magdeburg« unter anderem Anschläge auf Einrichtungen der Telekom und der Bundespolizei verübt haben (jW berichtete). Zwei frühere Mitangeklagte von W. sitzen derzeit in Beugehaft, weil sie sich weigerten, gegen ihren Genossen auszusagen.

Der Vorsitzende Richter Braun setzte unterdessen seine Schikanen gegen den Angeklagten fort und lehnte einen gegen ihn gerichteten Befangenheitsantrag, den W.s Anwalt aufgrund augenscheinlicher Prozeßverschleppung gestellt hatte, ohne Begründung ab. Und zwar, ohne sich zuvor mit de...

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