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05.09.2005 / Inland / Seite 5

Keine Hemmungen mehr

SPD und Unionsparteien weitgehend einig: Ab Herbst mehr Überwachungen und schärfere Gesetze. Pläne zum Einsatz der Bundeswehr im Inland sollen erneut auf den Tisch

Thomas Klein

Schärfere Gesetze, mehr Kompetenzen für das Bundeskriminalamt, Aufweichung der Trennung von Polizei- und Geheimdienst. Nur einige Stichworte, die Ende letzter Woche von SPD-, CDU- und CSU-Seite mit Vehemenz beim Thema Innere Sicherheit in den Wahlkampf eingebracht wurden.

Am Freitag fand in Wiesbaden das Richtfest für den Neubau des Kriminaltechnischen Instituts des Bundeskriminalamts (BKA) statt. Nach Fertigstellung des 53 Millionen Euro teuren Objekts werden BKA-Experten hier Blut- und Speichelspuren untersuchen. Zum Richtfest extra angereist war Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der seinen Abstecher in die hessische Landeshauptstadt dazu nutzte, mehr Kompetenzen für das BKA beim »Antiterrorkampf« zu fordern. Außerdem soll nach Schilys Vorstellungen dabei auch präventiv tätig werden dürfen. Während der Bundesinnenminister in Wiesbaden seine schon länger erhobene Forderung nach Ausweitung von BKA-Befugnissen erneut unterstrich, kamen zur gleichen...

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