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02.09.2005 / Ansichten / Seite 8

»Verteidigung von Milosevic soll behindert werden«

Mit fadenscheinigen Argumenten wurde der Rechtshilfefonds für Jugoslawiens Expräsidenten beschlagnahmt. Ein Gespräch mit Peter Betscher

Peter Wolter

* Peter Betscher ist Finanzbeauftragter der Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS e.V), die den Rechtshilfefonds zur Verteidigung von Slobodan Milosevic betreut

F: Polizei und Justiz gehen immer rigider gegen linke Zeitungen, Internetseiten und antifaschistische Initiativen vor. Kürzlich wurde auch das Spendenkonto beschlagnahmt, das die Verteidigung des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic vor dem »Kriegsverbrechertribunal« in Den Haag finanzieren soll. Mit welcher Begründung?

Die Oberfinanzdirektion Koblenz (OFD) hat nicht nur das Konto beschlagnahmen lassen, sie erwirkte auch eine Hausdurchsuchung. Im Durchsuchungsbeschluß wurde das mit einem Verstoß gegen das Außenhandelswirtschaftsgesetz begründet. Aus einem Schreiben der OFD an das Amtsgericht Darmstadt wissen wir allerdings, daß wir gegen eine EU-Verordnung verstoßen haben sollen. Die besagt, daß es verboten ist, Milosevic und namentlich benannten Personen seines U...



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