* Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) protestiert gegen die Durchsuchung der Wohnungen junger Antifaschisten, von Büros und Veranstaltungsräumen durch die Berliner Polizei am Abend des 27. August:

Der vermeintliche Grund ist der Vorwurf, Wahlpropaganda der NPD behindern zu wollen. Damit leisten Justiz und Polizei aktive Wahlkampfhilfe für die NPD und konterkarieren den oft beschworenen Aufruf, den Aktivitäten der Neonazis mit Zivilcourage entgegenzutreten. Haßpropaganda betreiben die Nazis und nicht ihre Gegner. In einer Zeit, in der sich Aufmärsche sowie Übergriffe der NPD und der mit ihnen verbundenen Kameradschaften nicht nur in Berlin mehren, setzen Justiz und Polizei ein verheerendes politisches Signal.

Der Berliner Senat und die Polizei werteten die Verhinderung des Naziaufmarsches zum 60. Jahrestag der Befreiung als einen großen Erfolg. Heute wird zivilgesellschaftliches Engagement von ...