* Die Berliner Friedenskoordination veröffentlichte am Sonntag abend sogenannte Wahlprüfsteine zur vorgezogenen Bundestagswahl, die wir auszugsweise dokumentieren:

I. Internationale Politik/UNO

Die UNO wird ihrem Gründungsauftrag immer weniger gerecht. Es existieren ernst zu nehmende Bestrebungen, eine UNO-Reform durchzusetzen, in der militärische Gewalt eine größere Rolle spielt als bisher, bis hin zur Legalisierung von Präventivkriegen.

Aktuell häuft sich die Zahl von Aggressionskriegen, die von der UNO toleriert statt verurteilt werden, wie es die UN-Charta verlangt.

Was werden Sie tun, damit die UN-Charta erhalten bleibt und angewendet wird?

Massenvernichtungswaffen atomarer, biologischer und chemischer Art bedrohen nach wie vor die Existenz der Menschheit. Atomwaffen werden weiter mit der Maßgabe produziert, sie auch als Präventivwaffen in einem Krieg einsetzen zu können.

Was werden Sie unternehmen, damit Entwicklung, Produktion, B...