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16.08.2005 / Inland / Seite 4

Ramelow will Veröffentlichung seiner Akte

Thüringer Gericht verhandelt über Freigabe der Verfassungsschutzakte über den Wahlkampfleiter der Linkspartei

Stefan Wogawa

Am 24. August verhandelt das Verwaltungsgericht Weimar über die Freigabe der Verfassungsschutzakte von Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS im Thüringer Landtag und Wahlkampfleiter der Linkspartei. »Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Daten in Thüringen über demokratisch gewählte Abgeordnete zusammengetragen werden«, erklärte Ramelow am Montag in Erfurt auf einer Pressekonferenz.

Anfang 2003 war öffentlich bekannt geworden, daß das Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) eine Personenakte über ihn angelegt hatte (junge Welt berichtete). Der Abgeordnete klagte gegen das Amt, weil ihm die Einsicht in die kompletten Unterlagen bisher verweigert wird. Nur dem Landesbeauftragten für den Datenschutz wurde die Personenakte zur Verfügung gestellt. Ramelow hatte zudem moniert, daß der Verfassungsschutz ...

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