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09.08.2005 / Thema / Seite 10

»Homeland Security« für Europa?

Innere Sicherheit und Menschenrechte in der Europäischen Union (Teil II und Schluß)

Klaus Eichner
* Der gestern erschienene erste Teil handelt über den Abbau der Menschenrechte im Zeiten der Terrorbekämpfung.

Bereits 1998 entstand im Auftrag des Ausschusses für Bürgerrechte des Europaparlaments ein erster Bericht über Echelon. Darin wurde es als weltweites Spionagesystem im Dienste der US-amerikanischen NSA (National Security Agency – zentraler Geheimdienst der Fernmeldespionage) vorgestellt, mit dem alle über Satelliten laufenden Telefongespräche, Faxe und E-Mails aufgefangen und ausgewertet werden können. Obwohl der damalige EU-Kommissar für Telekommunikation, Martin Bangemann, erklärte, wenn es so etwas gebe, sei es »ein Skandal«, erregte dieser Bericht kaum Aufsehen. (Süddeutsche Zeitung, 6.7.2000) 1999 erschien dann eine erweiterte Studie des Amtes zur Bewertung von Technologiefolgen bei der EU (STOA – Scientific and Technological Options Assessment) aus der Feder des britischen Sicherheitsexperten Duncan Campbell. Er konzentrierte die Aussag...

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