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08.08.2005 / Thema / Seite 10

Eine EU der Sicherheit, ohne Freiheit und Recht

Innere Sicherheit und Menschenrechte in der Europäischen Union (Teil I)

Klaus Eichner

Im Zeitraum von nur anderthalb Jahrzehnten veränderte sich die Innen- und Justizpolitik von einem Randgebiet zu einer tragenden Säule der Entwicklung der EU. Die EU hat sich auf die Fahnen geschrieben, einen »Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts« in der Europäischen Union zu schaffen. Die Mehrheit der dazu notwendigen Entscheidungen fällt in einem Geflecht von Arbeitsgruppen, ohne Verträge und Protokolle, die eine langwierige Ratifizierung nach sich zögen. »Fakten schaffen, lautet die Devise beim Aufbau der repressiven Instrumente des europäischen Staates«, so der Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei, Heiner Busch.


»Antiterrorkampf« der EU


Auf dem EU-Gipfel in der belgischen Königsresidenz in Laeken verabschiedeten im Dezember 2001 die 15 Staats- und Regierungschefs auf Vorschlag ihrer Justizminister eine EU-einheitliche Terrorismusdefinition. Darin heißt es, daß jeder Mitgliedsstaat sicherstellen soll, daß Handlu...



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