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28.07.2005 / Inland / Seite 5

Grenze für Lauscher

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Überwachung von Telefonen im Vorfeld möglicher Straftaten grundsätzlich einen Riegel vorgeschoben

Ulla Jelpke

Während seit den Bombenanschlägen von London die »Sicherheitsminister« vom Schlage Schilys oder Becksteins nahezu täglich neue Vorschläge für Gesetzesverschärfungen und Einschränkungen von Bürgerrechten in die Debatte werfen, hat nun endlich das Bundesverfassungsgericht einen deutlichen Kontrapunkt gesetzt. Die Karlsruher Richter erklärten am Mittwoch das Polizeigesetz Niedersachsen für verfassungswidrig. Damit wurde der »vorbeugenden Telefonüberwachung« ohne konkreten Tatverdacht ein Riegel vorgeschoben.

Abhören verfassungswidrig


Die Entscheidung bedeutet eine schwere Niederlage für Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der sich in letzter Zeit innerhalb der Union als »Scharfmacher« und damit als Konkurrent von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) besonders hervorgetan hat. Schünemann hat sich bisher immer gerühmt, daß er die FDP – die sich eigentlich gerne wieder als Bürgerrechtspartei profilieren möchte – in Niedersachs...


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