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26.07.2005 / Ansichten / Seite 8

Putsch für die NATO

Ein neuer Annex B knebelt Serbien

Jürgen Elsässer

Erinnert sich noch jemand an den Annex B? Seine Ablehnung war der formelle Anlaß, warum die NATO 1999 Jugoslawien angriff – mit anderen Worten: die Lizenz zum Töten von 3000 Menschen.

Im Februar 1999 tagte die sogenannte Kosovo-Friedenskonferenz im französischen Rambouillet. Der von den NATO-Mächten vorgelegte Lösungsplan sah vor, daß die NATO nicht nur Truppen in der umstrittenen Provinz stationieren dürfe – dazu war Belgrad bereit –, sondern er hätte dem Militärpakt im Annex B auch die Okkupation des restlichen Jugoslawiens ermöglicht. Dieses Besatzungsstatut wollte Belgrad nicht unterschreiben, und deswegen nahm sich die NATO das Recht, die angeblich friedensunwilligen Serben zur Räson zu bomben. Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein verteidigte damals Milosevic: »Kein Serbe mit Volkschulbildung« hätte das Diktat unterzeichnen können.

Trotz ...



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