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11.07.2005 / Inland / Seite 4

Union einigt sich auf Wahlprogramm

Mehrwertsteuererhöhung zwecks Senkung von Sozialbeiträgen im Mittelpunkt

Obwohl die offizielle Präsentation des gemeinsamen Wahlprogramms der Unionsparteien erst für den heutigen Montag vorgesehen war, wurden bereits am Sonntag Einzelheiten des Papiers, auf das sich die Parteispitzen am Wochenende geeinigt hatten, bekannt. So wollen CDU und CSU ab 2006 die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent anheben. Laut Welt am Sonntag will die Union aus den Mehreinnahmen elf Milliarden Euro zur Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent verwenden. Vier bis fünf Milliarden Euro gingen an die Länder. Wenn CDU und CSU die Leistung erbrächten, die Lohnnebenkosten zu senken, »dann ist es gerechtfertigt, eine indirekte Steuer anzuheben, weil wir keine andere Wahl haben«, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Sonntag auf einem Landesparteitag in Emden.

Laut Spiegel plant di...

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