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09.07.2005 / Inland / Seite 5

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Nach London beginnt der Wettlauf der Innenpolitiker um die Verschärfung von Gesetzen und neue Sicherheitspakete

Ulla Jelpke

Am Tag nach den Londoner Bombenanschlägen begann in Deutschland wie zu erwarten eine kleinkarierte parteipolitische Auseinandersetzung um die innere Sicherheit. Die Law-and-Order-Politiker sehen sich bestätigt und versuchen, die Situation auszunutzen, um neue Gesetzesverschärfungen durchzusetzen.


»Antiterrorkonzept«

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hartmut Koschyk (CSU), verlangte ein »umfassendes Antiterrorkonzept«. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) verwandte die Platitüde, der Staat brauche »alle erforderlichen Mittel, um die Menschen gegen die Gefahr des internationalen Terrorismus zu schützen«. Konkret will die CSU ein gemeinsames Informations- und Analysezentrum von Polizei und Geheimdiensten sowie gemeinsame »Antiterrordateien«. Der Verfassungsgrundsatz der Trennung dieser Behörden soll offenbar noch weiter ausgehöhlt werden. Sofort lenkte die CSU auch einen Generalverdacht gegen Ausländer. Stoiber verlangte ei...




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