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05.07.2005 / Inland / Seite 15

Der nächste Streich

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) ist noch nicht in Kraft, da stehen die Arbeitszeitregelungen bereits wieder zur Disposition

Daniel Behruzi

Als »Jahrhundertwerk« war er von der ver.di-Spitze gepriesen worden – der im Februar in Potsdam für Bund- und Kommunalbeschäftigte ausgehandelte Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD). Doch noch bevor dieser am 1. Oktober in Kraft tritt, legen die »Arbeitgeber« nach: Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) Baden-Württemberg will die Arbeitszeittarifverträge zum 30. November – nur zwei Monate nach deren Inkrafttreten – wieder kündigen und eine Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Wochenstunden durchsetzen. Ermöglicht wird dieses Vorgehen durch eine im TVÖD enthaltene Öffnungsklausel.

Eine »vollkommene Brüskierung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di« sieht der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger in der Ankündigung des KAV. Dieser suche offenbar »den vollen Konflikt«, so Riexinger gegenüber junge Welt. Der Versuch seiner Gewerkschaft, den Flächentarif durch Zugeständnisse zu erhalten, sei nicht gelungen. »Letzten...

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