»Dem Kanzler ist die SPD mittlerweile schnuppe«
Gespräch mit Albrecht Müller. Der frühere Planungschef im Bundeskanzleramt hält Schröders Neuwahlentscheidung für einen Vernichtungsschlag gegen die Sozialdemokratie
Peter WolterAlbrecht Müller ist Volkswirt. Seit 1968 war er Redenschreiber des früheren Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller (SPD), von 1973 bis 1982 leitete er unter den Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt die Planungsabteilung im Bundeskanzleramt. Von 1987 bis 1994 war er Bundestagsabgeordneter der SPD. Mit seinem Buch »Die Reformlüge« hat er einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die neoliberalen Mythen der gegenwärtigen Bundesregierung aufzudecken.
F: Die Sicherung des Sozialen und der Chancengerechtigkeit« sei die Hauptaufgabe von Politik und Staat, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder in dieser Woche vor Journalisten. Wie paßt das mit dem von Schröder zu verantwortenden Sozialkahlschlag zusammen?
Beides paßt deswegen nicht zusammen, weil nahezu nichts den Sozialstaat gesichert hat, was diese Regierung bisher gemacht hat. Daran ändert auch die immer wiederholte Behauptung nichts, die angeblichen Reformen dienten dem Umbau und letztlich der Sicher...
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