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25.06.2005 / Inland / Seite 6

Eiertanz um die M-Frage

Die Mehrwertsteuererhöhung wird kommen, doch keiner will es laut sagen

Niemand hegt noch ernsthafte Zweifel daran, daß die Mehrwertsteuer in Deutschland bereits kurz nach der nächsten Wahl erhöht werden wird. Strukturelle Milliardendefizite im Bundes- und in den Landeshaushalten, denen diese Konsumsteuer je zur Hälfte zugute kommt, sprechen ebenso dafür wie die von der Union angestrebte Entkopplung der Sozialabgaben von den Einkommen, da dadurch neue Haushaltslöcher entstehen werden.

CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel ist die Debatte um die Mehrwertsteuer sichtlich unangenehm, was sie laut Presseberichten von Freitag dazu bewegt hat, ihrer Partei einen »Maulkorb« in dieser Frage zu verpassen. Dennoch gibt es kaum noch einen Unionspolitiker, der eine Erhöhung ausschließen will. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) plädierte in der Zeit dafür, die Mehreinnahmen für »Strukturreformen« einzus...

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