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25.06.2005 / Inland / Seite 4

Große Abschieberkoalition

Innenminister beschließen »Rückführung« von Bürgerkriegsflüchtlingen. Kein Bleiberecht für Kinder

Die Bundesländer wollen die »Rückführung« von Minderheitenangehörigen in das Kosovo beschleunigen. Das geht aus einem Beschluß der Innenministerkonferenz (IMK) hervor, der am Freitag in Stuttgart vorgelegt wurde. Nach Angaben des IMK-Vorsitzenden, Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU), soll auch ein Teil der Flüchtlinge aus Afghanistan die Bundesrepublik verlassen. Außerdem wollen die Innenminister irakische Staatsangehörige, die schwere Straftaten begangen haben und als islamistische Extremisten gelten, in ihre Heimat ausweisen, sobald es die Sicherheitslage zuläßt.


Auch Afghanen betroffen

Ein Vorstoß von Bundesinnenminister Otto Schily und dem Berliner Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD), ausländischen Minderjährigen ein Bleiberecht einzuräumen, wenn sie länger als sechs Jahre in Deutschland leben, fand keine Mehrheit. Rech betonte, ein Bleiberecht wäre »ein falsches Signal« und könnte den gesamten Rückführungsprozeß gefährde...




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