Eiskalter Wind in NRW
CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers zum Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen gekürt. Privatwirtschaft soll Landesaufgaben übernehmen. Arbeitsplatzabbau befürchtet
Ingo NiebelVor dem Landtag in Nordrhein-Westfalen (NRW) demonstrierten am Mittwoch Studierende und Vertreterinnen von Frauengruppen gegen die Einführung von Studiengebühren und die Abschaffung des Landesfrauenministeriums. Im Landtag wurde unterdessen CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers, der diese Schritte angekündigt hatte, zum neuen Ministerpräsidenten gekürt. Am heutigen Donnerstag will er sein Kabinett vorstellen. Viele weitere Gruppen hätten sich dem Protest anschließen können: Bergleute zum Beispiel fürchten um ihre Arbeitsplätze, und Beamte müssen ebenso wie die Mieter einst staatlich geförderter Wohnungen mit einschneidenden Veränderungen rechnen. Der kalte Wind des Neoliberalismus fegt durch NRW.
Den Posten des Vizeministerpräsidenten hat der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart übernommen. Ihre neoliberalen Reformwünsche haben Rüttgers und Pinkwart in einer 68seitigen Koalitionsvereinbarung niedergeschrieben. Der Grundtenor lautet: »Vieles, was früher der...
Artikel-Länge: 3949 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 2,00 € wochentags und 2,50 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.