Vor dem Landtag in Nordrhein-Westfalen (NRW) demonstrierten am Mittwoch Studierende und Vertreterinnen von Frauengruppen gegen die Einführung von Studiengebühren und die Abschaffung des Landesfrauenministeriums. Im Landtag wurde unterdessen CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers, der diese Schritte angekündigt hatte, zum neuen Ministerpräsidenten gekürt. Am heutigen Donnerstag will er sein Kabinett vorstellen. Viele weitere Gruppen hätten sich dem Protest anschließen können: Bergleute zum Beispiel fürchten um ihre Arbeitsplätze, und Beamte müssen ebenso wie die Mieter einst staatlich geförderter Wohnungen mit einschneidenden Veränderungen rechnen. Der kalte Wind des Neoliberalismus fegt durch NRW.

Den Posten des Vizeministerpräsidenten hat der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart übernommen. Ihre neoliberalen Reformwünsche haben Rüttgers und Pinkwart in einer 68seitigen Koalitionsvereinbarung niedergeschrieben. Der Grundtenor lautet: »Vieles, was früher der...