Unter Vorsitz von Innenminister Heribert Rech (Baden-Württemberg, CDU) tagt die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder gemeinsam mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) heute und morgen in Stuttgart. Im Vorfeld haben Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen den öffentlichen Druck erhöht, endlich Bleiberechtsregelungen für seit langem in der BRD lebende Migranten zu schaffen sowie von Abschiebungen insbesondere nach Afghanistan und in den Kosovo abzusehen. Dennoch besteht die Gefahr, daß weitreichende Entscheidungen zum Nachteil von Flüchtlingen getroffen werden. Denn dabei sind sich die Innenminister erfahrungsgemäß schnell einig, während Beschlüsse, die zu mehr Humanität führen könnten, fast immer an dem in dieser Konferenz gültigen Prinzip der Einstimmigkeit scheitern.

Unter diesen Umständen ist der Vorstoß des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD), Flüchtlingen und Asylbewerbern mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland ein Bleiber...