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07.06.2005 / Inland / Seite 15

Kapitaler Heimatschutz

»Reformer« im Zwiespalt: Wen schützt ein mögliches nationales Entsendegesetz – oder warum es einen Mindestlohn nicht geben darf

Theo Wentzke

Ein Lohn zum Leben und Wachstum der Wirtschaft schließen sich aus: Vor einem halben Jahr wurde in Berlin über einen Mindestlohn diskutiert. Heraus kam, daß ein Lohn, der die Existenz sichern soll – auf wie niedrigem Niveau auch immer –, »leider« wirtschaftlich nicht sinnvoll sei: So eine Mindestgarantie widerspräche dem ganzen Sinn der Reformpolitik von SPD und Grünen. Die Parteien einigten sich darauf, daß es nur eine Existenzsicherung geben darf: Arbeiter müssen fürs Kapital billiger werden, damit es mehr Gewinn macht und darüber vielleicht Appetit auf die Benutzung von einigen der vielen Arbeitslosen entwickelt. Mit einem Mindestlohn würde den Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten nur der Zugang zum Arbeitsmarkt verbaut, also die Chance, einen noch geringeren Lohn zu verdienen. Mindestlohn kommt also nicht in Frage, ein »Entsendegesetz« aber schon. Der Kanzler: »Wir können nicht zulassen, daß es Leute gibt, die Arbeiter aus dem europäischen Aus...

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