Einen Tag nach der überraschenden Ankündigung von Neuwahlen zum Bundestag ist der sonst eher zur Lethargie neigende Politikbetrieb in Bewegung geraten. Ausgenommen davon war nur der Wahlsieger von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers. Der war am Montag seelenruhig damit beschäftigt, seine hochtrabenden Wahlversprechungen zurückzunehmen und die Erwartungen seiner Wähler zu dämpfen. »Wir sind in einer schwierigen Lage in Nordrhein-Westfalen. Wir haben 110 Milliarden Euro Schulden. Es gibt kein Geld, wo man jetzt die großen Programme mit auflegen kann«, teilte der Ministerpräsident in spe über den Westdeutschen Rundfunk mit.

Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ unterdessen seinen Parteichef Franz Müntefering ankündigen, daß er bis spätestens 1. Juli die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und verlieren wolle, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen spätestens am 18. September freizumachen. Laut Müntefering habe das Präsidium der SPD diesen Vorschlag einst...