Schröder siegt weiter
Bundeskanzler will bis 1. Juli die Vertrauensfrage im Bundestag verlieren, damit der Sozialkahlschlag nach Neuwahlen noch schneller und brutaler fortgesetzt werden kann
Ulrich SchweminEinen Tag nach der überraschenden Ankündigung von Neuwahlen zum Bundestag ist der sonst eher zur Lethargie neigende Politikbetrieb in Bewegung geraten. Ausgenommen davon war nur der Wahlsieger von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers. Der war am Montag seelenruhig damit beschäftigt, seine hochtrabenden Wahlversprechungen zurückzunehmen und die Erwartungen seiner Wähler zu dämpfen. »Wir sind in einer schwierigen Lage in Nordrhein-Westfalen. Wir haben 110 Milliarden Euro Schulden. Es gibt kein Geld, wo man jetzt die großen Programme mit auflegen kann«, teilte der Ministerpräsident in spe über den Westdeutschen Rundfunk mit.
Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ unterdessen seinen Parteichef Franz Müntefering ankündigen, daß er bis spätestens 1. Juli die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und verlieren wolle, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen spätestens am 18. September freizumachen. Laut Müntefering habe das Präsidium der SPD diesen Vorschlag einst...
Artikel-Länge: 3625 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.