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23.05.2005 / Ansichten / Seite 2

»Legitimer Protest soll kriminalisiert werden«

Erzieherinnen vor Gericht. Sie hatten Wattebäuschchen in den Saal der Hamburger Bürgerschaft geworfen. Ein Gepräch mit Sabine Lafrentz

Interview. Andreas Grünwald

* Sabine Lafrentz (GEW) ist Betriebsrätin bei der Vereinigung städtischer Kindertagesstätten in Hamburg

F: Der Prozeßmarathon gegen Erzieherinnen in Hamburg, die gegen Kürzungen bei den Kindertagesstätten protestiert hatten, soll nun vor dem Oberlandesgericht fortgeführt werden. Wie kam es dazu?

Am 27. Oktober schneite es Wattebäuschchen in der Hamburger Bürgerschaft. Eine der vielen Protestaktionen gegen die Kürzungen im Kita-Bereich. Elf Erzieherinnen erhielten dann Strafbefehle mit einem Bußgeld über 600 Euro und einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Acht Kolleginnen haben dagegen Widerspruch erhoben. Gegen sie wurden Einzelgerichtsverfahren bei den Amtsgerichten wegen des Verdachts der »Störung eines Gesetzgebungsorgans« nach Paragraph 106 b Strafgesetzbuch eingeleitet. Das erste Verfahren endete am Donnerstag mit einem Freispruch. Der Richter entschied, daß eine Verurteilung nach Paragraph 106 b nicht möglich sei, da sich die Angeklagte keiner A...



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