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23.05.2005 / Inland / Seite 9

Gestreikt wird nicht

EU-Verfassungsvertrag versagt grenzüberschreitendes Recht auf Arbeitsniederlegung. Müntefering meint, man könne damit »demokratische und soziale Union« schaffen

Martin Hantke

Beim Auftakt seiner Kapitalismuskritik vor wenigen Wochen wurde der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering mit den Worten zitiert: »Die EU müsse sich entscheiden, ob sie dem Markt unter der Überschrift ›Wettbewerb‹ Schneisen schlagen wolle, die auch die sozialstaatlichen Aufgaben der Mitgliedstaaten massiv tangierten, oder ob sie gemeinsam mit den Nationalstaaten eine demokratische und soziale Union wolle.« Um dies zu bewerkstelligen, brauche man den EU-Verfassungsvertrag. Auch wenn nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag über den neuen EU-Vertrag der Enthusiasmus etwas verhaltener wirkt: So ist plötzlich davon die Rede, einzelne Passagen des Verfassungsvertrages wären »problematisch« und sollten später »abgeändert werden«.

Abgesehen davon, daß eine Änderung des EU-Verfassungsvertrags nur durch eine erneute Ratifizierung aller Mitgliedstaaten möglich ist und somit ein veränderter Text, der zivile und soziale Verbesserungen enthält, praktisch nicht mögl...

Artikel-Länge: 5249 Zeichen

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