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19.05.2005 / Ausland / Seite 6

Grenzmauerbau und Führerscheinverbot

Mexiko: Protestnote an Bush. Ärger über neues gesetzliches Maßnahmepaket der USA gegen illegale Einwanderer aus dem Süden

Diego Cevallos (IPS)

Auf den ersten Blick scheint es in der Protestnote, die der mexikanische Staats- und Regierungschef Vicente Fox nun ankündigte, um ein vergleichsweises geringfügiges Problem zu gehen. Fox wandte sich gegen die jüngste Initiative Washingtons, die illegalen Einwanderern in den USA den Erwerb eines Führerscheins unmöglich macht. Tatsächlich wendet sich Mexiko gegen einen neuen gravierenden Fall von Repression gegen Immigranten: Stein des Anstoßes ist der sogenannte Real ID Act, der jetzt als Teil des »Emergency Supplemental Appropriations Bill« in den USA Gesetzeskraft erlangt hat und der nicht nur die Ausgabe von Führerscheinen von der Vorlage gültiger Papiere abhängig macht.

Ausbau der Grenze

Ärger herrscht in Mexiko über das gesamte US-Maßnahmenpaket, mit dem sowohl weitere 76 Milliarden US-Dollar für den Irak-Krieg bewilligt wurden als auch der Ausbau der Grenzbefestigungen zwischen den USA und Mexiko. Der Real ID Act, der als Teil des Gesamtpakets...



Artikel-Länge: 4440 Zeichen

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